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To the Council of the European Union!

"You cannot stop terrorism by restricting legal gun

ownership"


LEISTEN SIE WIDERSTAND!


SAGEN SIE NEIN!


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NEHMEN SIE AN DER PETITION GEGEN DIESEN GESETZENTWURF TEIL!


ZU DER PETITION: HIER KLICKEN

DEUTSCH

Am Morgen des 7. Januar 2015 griffen Terroristen die Redaktion von Charlie Hebdo mit vollautomatischen, unregistrierten und illegalen Schusswaffen an.

Seitdem hat die EU eine neue Gesetzgebung vorbereitet, um halbautomatische Schusswaffen zu verbieten, welche sich in den Händen von rechtschaffenen EU-Bürger befinden. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass solche Waffen nicht von den Terroristen eingesetzt wurden und nicht einmal typischerweise von Kriminellen eingesetzt werden.

Diese benutzen unregistrierte, nicht nachverfolgbare Kalashnikovs vom Schwarzmarkt.

Diese neue Gesetzgebung wurde seit April 2015 zurückgehalten, nur um jetzt am 18. November, lediglich fünf Tage nach den zweiten Anschlägen in Paris aufzutauchen. Die Opfer der Tragödie sind noch nicht einmal begraben, die Täten immer noch auf der Flucht und die Polizei hat die Ermittlungen noch nicht einmal abgeschlossen und trotzdem verkündet die EU Maßnahmen um einen solchen Angriff in Zukunft verhindern zu können.

Leider gibt es in diesem Gesetzesentwurf    nichts    was diese zwei Angriffe hätte aufhalten können, da keiner der beiden mit Waffen ausgeführt wurde, die jetzt legal sind und mit der neuen Regelung verboten wären.  Nichts.

Es macht keinen Sinn und vor allem ist es extrem ungerecht.

Ungerecht gegenüber den Opfer, ungerecht gegenüber den rechtschaffenen Bürgern, deren Hobby und Eigentum eingezogen werden soll.


Sagt „Nein“ zum Gesetzesentwurf vom 18. November 2015.

Verbietet keine halbautomatischen Schusswaffen, nur weil sie wie eine vollautomatische Waffe aussehen.


 Wir, die Bürger der EU, verlangen, dass sich die EU mit den wirklichen Problemen auseinandersetzt:

–    Die Außengrenzen der EU sind ungesichert.
–    Es gibt Bevölkerungsgruppen, die sich weigern unsere demokratischen Werte und unsere Kultur zu akzeptieren.
–    Illegaler Waffenhandel wächst ungebremst in der EU.
–    Kriminelle und Terroristen kommen leichter an illegale Waffen, als legale Waffenbesitzer an ihre rechtmäßigen Waffen.

Das ist die momentane Situation und die neue Gesetzgebung tut NICHTS um diese Probleme zu lösen.

Der Gesetzesentwurf IP-15-6110 vom 18. November zur Änderung der Richtlinie 91/477/EEC  ist nicht nur populistisch, sondern ist auch eine Beleidigung unserer Freiheitsrechte und der Intelligenz aller Bürger der EU.

Quelle: stijn Vandamme Boezinge, Belgien


ENGLISH

On the morning of 7th January 2015 Terrorists attacked Charlie Hebdo, with fully automatic, unregistered and illegal firearms.

Since then the EU has been preparing new legislation to ban semi-automatic firearms in the hands of law abiding EU citizens. Despite the fact that these weapons were not used by terrorists and are not even typically used by criminals.

They use unregistred, untraceble black market full auto Kalashnikovs.

The new legislation has been on the back burner since April 2015, only to surface now on 18th of November, barely 5 days after a second attack in Paris.

The victims of this tragedy have not been buried yet, the criminals are still on the loose and the police has not even finished the investigation and yet the EU is announcing measures to prevent something like that from happening again.

Unfortunately nothing in the draft would have prevented these 2 attacks since neither were done with weapons that are now legal and would be banned with this new law. Nothing.

It is not logical and above all it is extremely unfair.
It is unfair to the victims, it is unfair to the law abiding citizens whose hobby and property will be taken away.


Say NO to the draft proposal announced on 18 November 2015
Do not restrict semi-automatic firearms 'because they look like an automatic firearm'


We the Citizens demand that the EU brings focus on the real problems:
- That the external borders of the EU are not protected.
- Our population has groups in it that refuse to allign with our democratic core values and our culture.
- Illegal arms trade is rampant within the EU.
- Criminals and terrorists have easier access to illegal weapons than legal gun owners have access to legal arms.

That is the current situation and this new legislation does NOTHING to adress those problems.
The 18 November IP-15-6110 draft to amend 91/477/EEC is not only populistic in nature, it is also an insult to our civil liberties and to the intelligence of the EU citizens as a whole.

Quelle: stijn Vandamme Boezinge, Belgien


FRANCAIS

Au matin du 7 janvier 2015, des terroristes attaquaient Charlie Hebdo avec des armes automatiques, illégales et non déclarées.

Depuis cette date, l'Europe prépare une nouvelle législation pour interdire les armes à feu semi-automatiques aux citoyens respectueux des lois, bien que ce type d'armes ne soit jamais utilisé par des terroristes ou par le grand banditisme.

Ces derniers préfèrent utiliser des Kalashnikovs automatiques intraçables provenant des trafics d'armes.

La nouvelle législation est dans les tuyaux depuis avril 2015, mais c'est maintenant, le 18 novembre 2015, à peine 5 jours après les derniers attentats à Paris, qu'elle sort.

Les victimes de cette tragédie n'ont même pas encore été enterrés, les criminels pas encore tous arrêtés, l'enquête toujours en cours, que déjà, l'Europe annonce des mesures pour éviter qu'une nouvelle tragédie recommence.
Malheureusement, rien dans ces mesures n'auraient pu éviter ces attentats, puisque aucun d'eux n'ont été perpétrés avec les armes actuellement légales qui sont visées par cette directive.
Rien.

Ce n'est pas logique, et c'est surtout extrêmement injuste.
C'est injuste pour les victimes, c'est injuste pour les citoyens respectueux des lois qui perdent leurs propriété et leur passe-temps.

Dites NON à la proposition de loi annoncée le 18 novembre 2015.
N'interdisez pas les armes semi-automatiques sous le prétexte qu'elles "ressemblent aux armes automatiques".

Nous, les citoyens demandons que l'Europe se concentre sur les vrais problèmes:

- les frontières extérieures de l'Europe ne sont pas protégées.
- certains groupes à l’intérieur de notre population refusent de partager nos valeurs démocratiques et notre culture.
- le trafic des armes illégales prospère à l’intérieur de l'Europe.
- les criminels et terroristes ont plus facilement accès aux armes illégales, que les possesseurs d'armes légitimes ont accès aux armes légales.

Voilà la situation actuelle, et cette nouvelle législation ne fait RIEN pour traiter ces problèmes.
Cette proposition IP-15-6110 du 18 novembre, voulant modifier la directive 91/477/EEC est non seulement populiste par nature, mais également une insulte à nos libertés civiles, et à l'intelligence des citoyens Européens dans leur ensemble.

 

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm

Quelle: stijn Vandamme Boezinge, Belgien



Europäische Kommission - Pressemitteilung

Europäische Kommission verschärft EU-weit Kontrolle von Feuerwaffen

Brüssel, 18. November 2015

Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll.

Die Europäische Kommission hat heute ein aus mehreren Maßnahmen bestehendes Paket verabschiedet: Damit wird es künftig schwieriger, Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erwerben, in legalem Besitz befindliche Waffen können besser zurückverfolgt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird ausgebaut, und es wird sichergestellt, dass deaktivierte Waffen unbrauchbar gemacht werden. Die heute vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, ihre Umsetzung wurde angesichts der aktuellen Ereignisse aber stark beschleunigt. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, die Bürger Europas zu schützen und Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen zu hindern.

Präsident Juncker erklärte dazu: „Die jüngsten Terroranschläge, die sich gegen die Menschen in Europa und ihre Werte richten, wurden über Grenzen hinweg koordiniert. Wir müssen also zusammenarbeiten, um diesen Bedrohungen zu widerstehen. Der heute präsentierte Vorschlag, den Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Kommissar Dimitris Avramopoulos gemeinsam erstellen ließen, wird verhindern helfen, dass Terroristen Waffen in die Hände bekommen. Wir möchten, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden, und die Vorschriften verschärft werden, mit denen deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden sollen. Wir werden demnächst auch einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels vorlegen. Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt.“

Die für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Elżbieta Bieńkowska und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, ergänzten: „Die Kommission hat mit dem heute angenommenen Feuerwaffen-Paket bewiesen, dass sie sich mit Entschlossenheit den neuen Gegebenheiten stellt. Wir müssen EU-weit uneinheitliche Vorschriften durch strengere, harmonisierte EU-Standards für Feuerwaffen ersetzen und für einen effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sorgen.“


Das heute von den Kommissionsmitgliedern angenommene Maßnahmenpaket umfasst die folgenden Punkte:

Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie zwecks Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz

Die Kommission hat heute ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Es geht dabei um eine Änderung der Feuerwaffen-Richtlinie, in der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt sind. Die geplante Überarbeitung umfasst in erster Linie folgende Punkte:

  • Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen;
  • strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen;
  • EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  • intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  • gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  • strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  • strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

Die von der Kommission heute vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden.

Verordnung über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen

In dieser Verordnung werden gemeinsame strenge Kriterien dafür festgelegt, wie Waffen von den Mitgliedstaaten zu deaktivieren sind, damit sie für eine weitere Verwendung unbrauchbar werden. Der Besitz der gefährlichsten Feuerwaffen wird nicht mehr gestattet sein, auch wenn die Waffen deaktiviert sind.

Die Verordnung beruht auf den Deaktivierungskriterien, die von der Ständigen Internationalen Kommission zur Prüfung von Handfeuerwaffen (C.I.P.) entwickelt wurden. Nachdem die Mitgliedstaaten heute Vormittag in einem Komitologieausschuss ihre Zustimmung zu der geplanten Verordnung erteilt hatten, wurde sie den Mitgliedern der Kommission formal erlassen. Die Verordnung wird unverzüglich im Amtsblatt veröffentlicht und nach drei Monaten in Kraft treten.

Das heute verabschiedete Maßnahmenpaket für eine verstärkte Kontrolle von Feuerwaffen in der EU beruht auf einer ausführlichen Evaluierung der Umsetzung der Feuerwaffen-Richtlinie, die von der Kommission im Vorjahr im Zuge des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt wurde, mit dem sichergestellt werden soll, dass die EU-Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen. Die Kommission wird regelmäßig die in dieser Verordnung festgelegten technischen Spezifikationen überprüfen und aktualisieren, damit bei der Deaktivierung von Feuerwaffen in der Praxis die besten Ergebnisse erzielt werden.

Ein Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels

Die Kommission hat nicht nur diese strengeren Vorschriften und Standards verabschiedet, sondern darüber hinaus heute angekündigt, dass sie einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels ausarbeitet. Mit diesem Aktionsplan sollen folgende Probleme angegangen werden:

  • illegaler Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt;
  • Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe auf dem Binnenmarkt (vor allem aus den Balkanländern und aus ehemaligen Kriegsgebieten);
  • Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Der Waffenhandel fällt hauptsächlich in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Da es sich aber eindeutig um eine grenzüberschreitende Problematik handelt, gilt es, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten besser zu koordinieren und den Import stärker zu kontrollieren. Die Kommission wird – aufbauend auf dem Aktionsplan über den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan – Maßnahmen zur Unterstützung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten vorschlagen. Der am 7. Dezember stattfindende EU-Westbalkan-Gipfel der Justiz- und Innenminister bietet eine weitere Gelegenheit, über die Fortschritte in Sachen Aktionsplan Bilanz zu ziehen.


Hintergrund

Für die Gewährleistung der inneren Sicherheit sind an erster Stelle die Mitgliedstaaten zuständig. Grenzübergreifende Herausforderungen stellen jedoch die Fähigkeit einzelner Länder, im Alleingang zu handeln, auf den Prüfstand, so dass die EU vor der Aufgabe steht, Vertrauensbildung, Zusammenarbeit, Informationsaustausch und ein gemeinsames Vorgehen zu unterstützen.

Gemäß den politischen Leitlinien Präsident Junckers zählt die Sicherheitsagenda zu den Prioritäten dieser Kommission. Die Vorlage der Europäischen Sicherheitsagenda war im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 verbindlich vorgesehen.

Die Europäische Kommission hat am 28. April 2015 eine Europäische Sicherheitsagenda für den Zeitraum 2015-2020 veröffentlicht, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen zu unterstützen und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Computerkriminalität zu intensivieren. Diese Agenda sieht konkrete Instrumente und Maßnahmen vor, auf die bei den gemeinsamen Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit und im Zuge einer wirksameren Bekämpfung der drei unmittelbarsten Bedrohungen zurückgegriffen werden wird.

In der Agenda und im Arbeitsprogramm für 2016 kündigte die Kommission an, die bestehenden Rechtsvorschriften 2016 zu überarbeiten, um den Austausch von Informationen und die Rückverfolgbarkeit zu verbessern, die Kennzeichnung zu vereinheitlichen und gemeinsame Standards zur Neutralisierung von Feuerwaffen zu erarbeiten. Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir beschlossen, diese Arbeiten stark zu beschleunigen. Seither wurden bei der Umsetzung der einzelnen Punkte der Agenda beträchtliche Fortschritte erzielt.

Die heute vorgestellten Initiativen sind eine Ergänzung laufender Arbeiten zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, die den zwischen der EU und dem westlichen Balkan vereinbarten Aktionsplan ebenso umfassen wie die gemeinsame Ermittlungen und die polizeiliche Zusammenarbeit, die 2013 angelaufen sind.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_de.htm



English language:

European Commission - Press release

European Commission strengthens control of firearms across the EU

Brussels, 18 November 2015

The European Commission today adopted a package of measures to make it more difficult to acquire firearms in the European Union.

The European Commission today adopted a package of measures to make it more difficult to acquire firearms in the European Union, better track legally held firearms, strengthen cooperation between Member States, and ensure that deactivated firearms are rendered inoperable. better track legally held firearms, strengthen cooperation between Member States, and ensure that deactivated firearms are rendered inoperable.  The proposals presented today were foreseen in the European Security Agenda adopted in April 2015, but have been significantly accelerated in light of recent events. The Commission is hereby supporting Member States in their efforts to protect Europe's citizens and prevent criminals and terrorists from accessing weapons.

President Juncker said: "The recent terrorist attacks on Europe's people and values were coordinated across borders, showing that we must work together to resist these threats. Today's proposal, prepared jointly by Commissioners Elżbieta Bieńkowska and Dimitris Avramopoulos, will help us tackle the threat of weapons falling into the hands of terrorists. We are proposing stricter controls on sale and registration of firearms, and stronger rules to irrevocably deactivate weapons. We will also come forward with an Action Plan in the near future to tackle illicit arms trafficking. Organised criminals accessing and trading military grade firearms in Europe cannot and will not be tolerated."

Internal Market and Industry Commissioner Elżbieta Bieńkowska and Migration, Home Affairs and Citizenship Commissioner Dimitris Avramopoulos added: "The adoption of the firearms package today is proof of the Commission's determination to address the new reality we are confronted with. We need to remove regulatory divergences across the EU by imposing stricter, harmonised EU standards for firearms and ensuring efficient exchange of information between Member States."


The package of measures on firearms adopted by the College of Commissioners today includes the following elements:

A revision of the Firearms Directive, to tighten controls on the acquisition and possession of firearms

The Commission has today tabled proposals to amend the EU Firearms Directive, which defines the rules under which private persons can acquire and possess weapons, as well as the transfer of firearms to another EU country. The main elements of the proposed revision are:

  • Stricter rules to ban certain semi-automatic firearms, which will not, under any circumstance, be allowed to be held by private persons, even if they have been permanently deactivated;
  • Tighter rules on the online acquisition of firearms, to avoid the acquisition of firearms, key parts or ammunition through the Internet;
  • EU common rules on marking of firearms to improve the traceability of weapons;
  • Better exchange of information between Member States, for example on any refusal of authorisation to own a firearm decided by another national authority, and obligation to interconnect national registers of weapons;
  • Common criteria concerning alarm weapons (e.g. distress flares and starter pistols)in order to prevent their transformation into fully functioning firearms;
  • Stricter conditions for the circulation of deactivated firearms;
  • Stricter conditions for collectors to limit the risk of sale to criminals.

The proposed amendments which the Commission has tabled today now need to be approved by the European Parliament and Council.

An Implementing Regulation on common minimum standards for deactivation of firearms

The Implementing Regulation sets out common and strict criteria on the way Member States must deactivate weapons so that they are rendered inoperable. The possession of the most dangerous firearms – even if they are deactivated – will no longer be allowed.

The Implementing Regulation is based on the criteria for deactivation developed by the Permanent International Commission for the Proof of Small Arms (the CIP). Following a positive vote on the draft Regulation by Member States in a comitology committee earlier this morning, the College of Commissioners formally adopted the text. The Regulation will be published immediately in the Official Journal and will enter into force after 3 months.

Today's package of measures to strengthen the control of firearms within the EU is based on a detailed evaluation of the implementation of the Firearms Directive carried out by the Commission last year in the context of its Regulatory Fitness programme (REFIT), which aims to ensure that existing EU regulation is fit for purpose. To ensure the best practical results on the deactivation of firearms, the Commission will regularly review and update the technical specifications laid down in this Regulation.

An action plan against the illegal trafficking of weapons and explosives

In addition to the adoption of these stricter rules and standards, the Commission also announced today that it is developing an action plan against the illegal trafficking of weapons and explosives. Issues to be tackled in this future action plan will include:

  • The illegal purchase of weapons on the black market;
  • The control of illegal weapons and explosives in the internal market (especially from the Balkan countries or ex-war zones);
  • The fight against organised crime.

While arms trafficking is mainly a national competence, given the clear cross-border dimension there is a need for stronger police and intelligence service coordination and stronger import checks. The Commission will propose actions to support Member States' activities, building on the Action Plan on illicit trafficking in firearms between the EU and the Western Balkans. The EU-Western Balkans summit of Ministers of Justice and Home Affairs on 7 December will be a further opportunity to take stock of progress on the Action Plan.


Background

The responsibility for ensuring internal security is first and foremost with the Member States, but cross-border challenges defy the capacity of individual countries to act alone and require EU support to build trust and facilitate cooperation, exchange of information and joint action.

President Juncker's Political Guidelines identified the security agenda as a priority for this Commission, and the 2015 Commission Work Programme committed to the delivery of the European Agenda on Security.

On 28 April 2015, the European Commission set out a European Agenda on Security for the period 2015-2020 to support Member States' cooperation in tackling security threats and step up our common efforts in the fight against terrorism, organised crime and cybercrime. The Agenda sets out the concrete tools and measures which will be used in this joint work to ensure security and tackle these three most pressing threats more effectively.

In the Agenda and in the Work Programme for 2016, the Commission promised to review the existing legislation on firearms in 2016 to improve the sharing of information, to reinforce traceability, to standardise marking, and to establish common standards for neutralising firearms. In light of recent events we have decided to significantly accelerate this work. Since then, significant progress has been made in implementing the elements of the agenda.

Today's initiatives complement ongoing work to tackle the illegal trafficking of firearms, including notably the operational action plan between the EU and the Western Balkans and joint investigations and police cooperation which have been in place since 2013.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_en.htm



Langue français:

Commission européenne - Communiqué de presse

La Commission européenne renforce le contrôle des armes à feu au sein de l’Union européenne

Bruxelles, le 18 novembre 2015

Aujourd’hui, la Commission européenne a adopté un paquet de mesures qui rendra plus difficile l’acquisition d’armes à feu dans l’Union européenne.

Aujourd’hui, la Commission européenne a adopté un paquet de mesures qui rendra plus difficile l’acquisition d’armes à feu dans l’Union européenne, améliorera la traçabilité des armes détenues légalement, renforcera la coopération entre les États membres et garantira que les armes à feu neutralisées sont rendues inopérantes. Les propositions présentées aujourd’hui étaient prévues dans le programme européen en matière de sécurité, adopté en avril 2015, mais leur priorité est devenue plus pressante, à la lumière des récents événements. Ce faisant, la Commission soutient les États membres dans leurs efforts visant à protéger les citoyens européens et à empêcher les criminels et les terroristes d’accéder aux armes.

Le président Juncker a déclaré à ce propos: «Les récentes attaques terroristes dirigées contre la population et les valeurs de l’Europe ont fait l’objet d’une coordination transfrontière, ce qui montre que nous devons œuvrer ensemble pour résister à ces menaces. La proposition présentée aujourd’hui, préparée conjointement par les commissaires Elżbieta Bieńkowska et Dimitris Avramopoulos, nous aidera à répondre à la menace des armes illégales tombant entre les mains de dangereux terroristes. Nous proposons des contrôles plus stricts de la vente et de l’enregistrement des armes à feu et un renforcement des règles visant la neutralisation irréversible de certaines armes. Nous présenterons sous peu un plan d’action de lutte contre le trafic des armes illicites. Nous ne tolérerons pas plus longtemps que des groupes criminels organisés aient accès à des armes à usage militaire et en fassent le commerce en Europe.»

Mme Elżbieta Bieńkowska, commissaire pour le marché intérieur et l’industrie, et M. Dimitris Avramopoulos, commissaire européen chargé de la migration, des affaires intérieures et de la citoyenneté, ont ajouté: «L’adoption, aujourd’hui, du paquet concernant les armes à feu montre bien la détermination de la Commission à affronter la nouvelle réalité à laquelle nous sommes confrontés. Nous devons faire disparaître les divergences réglementaires existant dans l’UE en imposant des normes communes plus strictes concernant les armes à feux et en garantissant un échange d’informations efficace entre les États membres.»


Le paquet de mesures relatives aux armes à feu adopté aujourd’hui par le collège des commissaires comprend les éléments suivants :

Une révision de la directive sur les armes à feu, visant à renforcer les contrôles relatifs à l’acquisition et à la possession d’armes à feu

Aujourd’hui, la Commission a présenté des propositions visant à modifier la directive de l'Union européenne sur les armes à feu qui définit les règles selon lesquelles un particulier peut acquérir et posséder des armes ainsi que les modalités de transfert d’armes à feu dans un autre État membre de l’UE. Les principaux éléments de la révision proposée sont les suivants:

  • des règles plus strictes concernant l’interdiction de détention de certaines armes à feu semi-automatiques par des particuliers, même si elles ont été neutralisées de manière permanente;
  • des conditions plus strictes pour l’achat en ligne d’armes à feu, afin d’éviter l’acquisition de ces armes, de pièces détachées ou de munitions sur l’internet;
  • des règles communes pour le marquage des armes à feu dans l’UE afin d’améliorer la traçabilité des armes;
  • l’amélioration de l’échange d’informations entre les États membres, notamment sur les refus d’autorisation de détention d’armes à feu décidés par une autre autorité nationale et l’obligation d’interconnecter les registres nationaux de détention d’armes;
  • des critères communs concernant les armes d’alarme (comme les feux de détresse et les pistolets de starter) afin d’empêcher leur transformation en armes à feu complètement opérationnelles;
  • des conditions plus strictes pour la circulation des armes à feu neutralisées;
  • le renforcement des conditions applicables aux collectionneurs, afin de limiter le risque de vente à des terroristes.

Les modifications proposées par la Commission aujourd’hui doivent être approuvées par le Parlement européen et le Conseil.

Un règlement définissant des normes minimales communes en matière de neutralisation des armes à feu

Le règlement définit des critères communs et stricts sur la manière dont les États membres doivent neutraliser les armes de façon à les rendre inopérantes. La possession des armes à feu les plus dangereuses – même neutralisées – ne sera plus permise.

Le règlement repose sur les critères de neutralisation élaborés par la Commission internationale permanente pour l'épreuve des armes à feu portatives (CIP). Après le vote positif sur le projet de règlement par les États membres au sein d’un comité de comitologie ce matin, le collège des commissaires a formellement adopté le texte. Le règlement sera immédiatement publié au Journal officiel et entrera en vigueur dans trois mois.

Le paquet de mesures adopté aujourd’hui afin de renforcer le contrôle des armes à feu dans l’UE repose sur l’évaluation détaillée de la mise en œuvre de la directive relative aux armes à feu réalisée par la Commission l’an passé dans le contexte de son programme pour une réglementation affûtée (REFIT), dont l’objectif général est de garantir que la réglementation européenne est adaptée à son objet. Pour garantir des résultats concrets majeurs quant à la neutralisation des armes à feu, la Commission évaluera régulièrement, pour les mettre à jour, les spécifications techniques définies par le règlement.

Plan d’action de lutte contre le trafic illicite d’armes et d’explosifs

En plus de l’adoption de ces règles et normes plus strictes, la Commission a également annoncé aujourd’hui qu’elle mettait au point un plan d’action de lutte contre le trafic illicite d’armes et d’explosifs. Les questions qui y seront traitées concernent notamment:

  • l’achat illégal d’armes sur le marché noir;
  • le contrôle des armes et explosifs illégaux dans le marché intérieur et notamment leur entrée/importation dans le marché unique (particulièrement en provenance des pays des Balkans ou de zones sortant de guerre);
  • la lutte contre la criminalité organisée.

Si le trafic d’armes relève principalement de la compétence nationale, la dimension transfrontière très nette indique la nécessité d’une coordination plus poussée des services de police et de renseignements et d’un renforcement des contrôles des importations. La Commission proposera des actions de soutien aux activités des États membres, en se fondant sur le plan d’action de lutte contre le trafic illicite d’armes à feu entre l’UE et les pays des Balkans occidentaux. Le sommet des ministres de la justice et des affaires intérieures de l’UE et des pays des Balkans occidentaux qui aura lieu le 7 décembre sera une opportunité supplémentaire de mesurer l’état d’avancement du plan d’action.


Contexte

Les États membres sont compétents au premier chef pour assurer la sécurité intérieure, mais l’imbrication transfrontière met au défi la capacité des pays d’agir seuls et nécessite un soutien de l’UE pour construire la confiance, faciliter la coopération, échanger les informations et dégager des actions communes.

Dans les orientations politiques du président Juncker, la sécurité figure parmi les priorités de la nouvelle Commission, tandis que le programme de travail de la Commission pour 2015 prévoit la présentation d’un programme européen en matière de sécurité.

La Commission européenne a présenté le 28 avril 2015 un programme européen en matière de sécurité pour la période 2015-2020, qui doit aider les États membres à coopérer contre les menaces qui pèsent sur la sécurité et renforcer notre action commune contre le terrorisme, la criminalité organisée et la cybercriminalité. Ce programme expose les mesures et outils concrets auxquels recourront toutes les parties prenantes pour garantir la sécurité et affronter plus efficacement ces trois menaces particulièrement préoccupantes.

Dans son programme en matière de sécurité et dans son programme de travail pour 2016, la Commission s’est engagée à réexaminer la législation sur les armes à feu en 2016 afin d’améliorer le partage d’informations, d’accroître la traçabilité, d’harmoniser le marquage et d’établir des normes communes pour la neutralisation des armes à feu. À la lumière des récents événements, nous avons décidé de donner une impulsion supplémentaire à ces travaux. Depuis lors, d'importants progrès ont été réalisés dans la mise en œuvre des différents points prévus par le programme.

Les initiatives prises aujourd’hui complètent les travaux en cours visant à lutter contre le trafic illégal d’armes à feu, au nombre desquels, notamment, le plan d’action UE – Balkans occidentaux, les enquêtes conjointes et la coopération policière en place depuis 2013.

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6110_fr.htm